Was passiert mit den strukurschwachen Kommunen

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Dieses Thema enthält 3 Antworten und 2 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Kerstin Schuster vor 1 Jahr, 11 Monate.

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  • #217

    Kerstin Schuster
    Teilnehmer

    Wir sind die Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife – ein privater Zusammenschluss engagierter Bürger zur Unterstützung des zügigen Ausbaus eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes und verstehen uns als Vermittler und Unterstützer von Verwaltung und Bürgern.

    Unsere drei Gemeinden kämpfen zur Zeit um das wirtschaftliche Überleben. Wir haben im Juni 2016 die Fördermittelbescheide erhalten, können aber den Eigenanteil nicht ohne Kreditaufnahme aufbringen. Die Genehmigung zur Kreditaufnahme wird uns zur Zeit vom Kommunalamt verwehrt, da der Breitbandausbau nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden gehört.

    Über jede Idee, wie wir diese Hürde nehmen können, sind wir dankbar.

    Kerstin Schuster
    Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife
    http://www.breitband-vg-schleife.de

  • #218

    DirkNeubauer
    Keymaster

    Guten Morgen Frau Schuster, Danke für Ihre Wortmeldung. Wir werden dies an die DiOS weiterleiten und versuchen, eine Antwort zu finden. Wir melden uns, wenn dies erfolgreich war. LG Dirk Neubauer

  • #219

    Kerstin Schuster
    Teilnehmer

    Vielen Dank, Herr Neubauer, ich freue mich auf die Antwort der DiOS. Der DiOS ist das durchaus bekannt und sie hat uns bisher kompetent und vorbildlich bei allen Fragen, der Antragstellung und der Umsetzungen unterstützt.

    Der richtige Ansprechpartner ist aus meiner Sicht der Staatsminister für Finanzen Prof. Dr. Georg Unland, in seinem Ministerium liegt die Verantwortung für die Verweigerung der Kreditaufnahme. Diese scheitert daran, dass der Breitbandausbau zur Zeit nicht als Pflichtaufgabe der Gemeinden definiert ist.
    Ein weiterer Punkt ist die Rückforderung von Gewerbesteuern durch Vattenfall bis mindestens ins Jahr 1992 ohne die damals an das Land gezahlte Finanzausgleichsumlage (“Reichensteuer”) in irgendeiner Form auszugleichen.

  • #221

    Kerstin Schuster
    Teilnehmer

    Korrektur: Die Gewerbesteuerrückzahlungen reichen bis ins Jahr 2002 und nicht 1992.

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